Nach der Wahl – Kampf um Zukunft

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen, mit einem denkwürdigen Ergebnis.

Nachdem die SPD verkündet hat, dass sie für eine weitere Regierungskoalition nicht zur Verfügung steht, ist nur noch eine Form der Regierungsbildung denkbar: Jamaica, also eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht, wie am Ende die Koalitionsverhandlungen ausgehen, kann man wohl nicht von großen Umschwüngen, in wichtigen Bereichen der Politik, ausgehen.

Außerdem haben wir, mit der AfD, eine rechtspopulistische Partei im Bundestag. Ich persönlich verstehe diesen Faktor als Mahnung: Ein weiter-so ist, in breiten Teilen der Bevölkerung, nicht erwünscht, die Menschen fühlen sich betrogen, bedroht, haben Angst vor der Zukunft, fühlen sich im Stich gelassen. Die AfD bietet auf einfachste Weise Projektionsflächen für diese Menschen: Flüchtlinge, die EU, Merkel. So entlädt sich der Unmut, die Wahl wird zum Akt der Selbstverteidigung gegen „die da oben“, so das Selbstverständnis vieler Wähler.

Die Menschen sehnen sich nach Alternativen zur aktuellen Politik und wer könnte es ihnen verdenken? Die SPD hat sich seit der Schröder-Ära nie von ihrer Agenda 2010 Politik abgewandt, hat zuletzt „erfolgreich“ in einer GroKo mit der CDU/CSU zusammengearbeitet. Die Grünen werfen nach und nach ihre Prinzipien über Bord (linke Ideale, Pazifismus…) bis nur noch ein bisschen Umweltschutz übrig bleibt und die Linke steht, gerade im Westen, für die Nachfolgepartei der SED und gilt damit für große Bevölkerungsteile weiterhin als unwählbar. Was bleibt ist die AfD, die dieses „Alternativenvakuum“ geschickt füllt.

Nehmen wir die Sorgen der Wähler doch mal ernst und fragen uns, wie man Zukunftsängsten und Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation und der Politik, begegnen kann. Eigentlich gibt es, meiner Einschätzung nach, nur drei Wege:

  1. Weiter-so, der Weg der Merkel. Ignorieren, drüber weg gehen, den Kurs nicht verlieren, die unzufriedenen Menschen als Minderheit abtun, immer im Fokus auf wen es wirklich ankommt und das sind, im Wesentlichen, die Mächtigen der Wirtschaft.
  2. Eine heile, sagenumwobene, ruhmreiche  Vergangenheit beschwören, wo alles besser war und diese Vergangenheit dann als mögliche Zukunft verkaufen. Das ist der Weg von Trump (Make America great again) und auch der AfD (Wir holen uns unser Land zurück) .
  3. Eine echte politische Alternative vertreten. Einen differenzierten Entwurf der Gesellschaft, in der wir leben wollen, vorlegen. Ein Entwurf, der den Menschen Hoffnung und Lust auf die Zukunft macht.

Natürlich muss der dritte Weg, der Weg der politischen Linken in Deutschland sein! Um Rechtspopulismus zurück zu drängen, um eine Alternative zur jetzigen Regierung zu bieten, um 2021 einen echten Kampf um Kanzleramt führen zu können und um diese Gesellschaft und das Leben der Menschen entscheidend zu verbessern!

Der kurzfristige Hype um Martin Schulz, Anfang des Jahres, hat gezeigt, dass auf diesen Entwurf gewartet wird. Die Menschen haben gehofft, in Martin Schulz genau diese Alternative, einen Garanten des Aufbruchs, gefunden zu haben. Ihre Hoffnung wurde enttäuscht, diese Enttäuschung schlägt sich somit folgerichtig im Wahlergebnis der SPD nieder. Ich hoffe inständig, dass die Führung der SPD diesen Zusammenhang erkennt, versteht und ihre Oppositionsarbeit entsprechend gestaltet.

Wir, und mit „Wir“ meine ich alle links-denkenden Menschen, ganz gleich welcher Parteizugehörigkeit, sollten nicht den Fehler begehen, wie die AfD, eine glorreiche Vergangenheit zu besingen und schon gar nicht dem allgemeinen Rechtsruck folgen.

Wir brauchen endlich wieder Utopien! Wie wollen wir leben? Wie kann Gerechtigkeit aussehen? Wie funktioniert die perfekte Gesellschaft im Jahre 2025? Umwelt? Gesundheit? Pflege? Arbeit? Wissenschaft? Frieden? …? Wie sehen unsere Antworten und Ideen aus? Wie übersetzen wir unsere Ideen in Realpolitik? Was sind die nötigen Reformen? Diese Reformen müssen letztlich machbar und somit glaubwürdig sein! Dann streiten und kämpfen wir für diese Ideen, für eine tolerante und gerechte Gesellschaft der Zukunft!

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einem tragfähigem Konzept für eine lebenswerte Zukunft, die Menschen und somit die gesamte Gesellschaft bewegen können. Wenn wir in den nächsten vier Jahren konsequent daran arbeiten, stehen wir vor der letzten Legislaturperiode unter einer Kanzlerin Merkel!

 

 

 

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