Frohe, neue Koalition 2018 – Gefahren und Chancen

Mit dem neuen Jahr 2018 ergeben sich neue Möglichkeiten, auch unmittelbar politisch, in der Regierungsbildung Deutschlands.

Die Bundestagswahl liegt nun schon mehrere Monate zurück – eine neu gebildete Regierung gibt es jedoch noch nicht. Nachdem die „Jamaika“-Verhandlungen gescheitert sind, finden in der nächsten Woche erneute Sondierungsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und Sozialdemokraten statt. Man kann die Möglichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition nun verdammen und ein durchweg negatives Bild zeichnen, oder man konzentriert sich auf die Chancen die daraus durchaus erwachsen könnten.

Denn Diese Chancen werden der SPD in diesen Tagen vor die Füße geworfen!

Zur Erklärung: Die Union schließt weiterhin eine Minderheitsregierung kategorisch aus. Die SPD ist somit für die Christdemokraten die letzte Möglichkeit eine Regierung zu bilden. Sollten die Verhandlungen scheitern, oder die SPD-Basis das OK für eine erneute GroKo verweigern, so steht die Union und insbesondere Angela Merkel mit dem Rücken zur Wand. Seit der Wahl wächst der Druck auf die Kanzlerin: Sowohl von außen, wie auch – und das ist neu – aus den Reihen der Union. Frau Merkel braucht diese Koalition!

Vor diesem Hintergrund findet sich die SPD, trotz eines katastrophalen Wahlergebnisses, in einer überraschend mächtigen Position wieder: Geht sie selbstbewusst und in vollem Bewusstsein über ihre Möglichkeiten in diese Verhandlungen, so ergibt sich ein großes Potential, sozialdemokratische Ziele durchsetzen zu können! Im Zweifel, auch gegen den Widerstand der CSU.

Hier lauern jedoch auch die Gefahren: Für welche Ziele steht die SPD denn noch? Ein bisschen Steuern hier, ein lächerlicher Entwurf von Bürgerversicherung dort?! In der SPD ist ein Umdenken notwendiger denn je!

Die Sozialdemokraten wurden im September 2017 massiv für ihre Politik der vergangenen Jahrzehnte abgestraft. Seit der Wahl von Gerhard Schröder unterbieten sich die Wahlergebnisse der SPD mit der Folge, dass die ehemalige Volkspartei um ihr Überleben kämpft. Die Gruppe derer, die ihre Interessen durch die „Arbeiterpartei“ vertreten sehen, wird zusehends kleiner. Das liegt allerdings keineswegs daran, dass es immer weniger Fabrikarbeiter gibt, die einst das Rückgrat der Partei bildeten, sondern die Fabrikarbeiter von einst, sitzen heute hinter Schreibtischen oder sind Friseure, Taxifahrer oder Handwerker. Das Problem der SPD liegt schlicht und ergreifend in ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Stichworte: Agenda 2010, Abkehr von sozial – hin zu wirtschaftsliberal. Das bricht der SPD das damals so starke Rückgrat.

Die Möglichkeit einer Kehrtwende ist da! Auch ohne Opposition wie sie sich viele SPD-Mitglieder wünschten. Es gibt viele Baustellen für einen Sozialdemokraten in diesen Zeiten: Arbeitslosenversicherung und Hartz 4; Rentenversicherung; Pflegeversicherung; Schere zwischen Arm und Reich; friedliche Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich Russland und und und…

Das sind die Ziele für die eine SPD wieder stehen muss!

Und hier steht er nun: Der Vorstand der SPD, mit potentieller Macht in den Händen und der Chance vor Augen, etwas zu bewegen. Es ist eine weitere Chance für die SPD der Sozialdemokratie in Deutschland wieder ein Gesicht und Substanz zu geben. Dieser Vorstand hat jetzt die Pflicht eine Kehrtwende zu forcieren, es mag die letzte Chance der SPD als Volkspartei sein.

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt zu handeln!

Nach der Wahl – Kampf um Zukunft

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen, mit einem denkwürdigen Ergebnis.

Nachdem die SPD verkündet hat, dass sie für eine weitere Regierungskoalition nicht zur Verfügung steht, ist nur noch eine Form der Regierungsbildung denkbar: Jamaica, also eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht, wie am Ende die Koalitionsverhandlungen ausgehen, kann man wohl nicht von großen Umschwüngen, in wichtigen Bereichen der Politik, ausgehen.

Außerdem haben wir, mit der AfD, eine rechtspopulistische Partei im Bundestag. Ich persönlich verstehe diesen Faktor als Mahnung: Ein weiter-so ist, in breiten Teilen der Bevölkerung, nicht erwünscht, die Menschen fühlen sich betrogen, bedroht, haben Angst vor der Zukunft, fühlen sich im Stich gelassen. Die AfD bietet auf einfachste Weise Projektionsflächen für diese Menschen: Flüchtlinge, die EU, Merkel. So entlädt sich der Unmut, die Wahl wird zum Akt der Selbstverteidigung gegen „die da oben“, so das Selbstverständnis vieler Wähler.

Die Menschen sehnen sich nach Alternativen zur aktuellen Politik und wer könnte es ihnen verdenken? Die SPD hat sich seit der Schröder-Ära nie von ihrer Agenda 2010 Politik abgewandt, hat zuletzt „erfolgreich“ in einer GroKo mit der CDU/CSU zusammengearbeitet. Die Grünen werfen nach und nach ihre Prinzipien über Bord (linke Ideale, Pazifismus…) bis nur noch ein bisschen Umweltschutz übrig bleibt und die Linke steht, gerade im Westen, für die Nachfolgepartei der SED und gilt damit für große Bevölkerungsteile weiterhin als unwählbar. Was bleibt ist die AfD, die dieses „Alternativenvakuum“ geschickt füllt.

Nehmen wir die Sorgen der Wähler doch mal ernst und fragen uns, wie man Zukunftsängsten und Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation und der Politik, begegnen kann. Eigentlich gibt es, meiner Einschätzung nach, nur drei Wege:

  1. Weiter-so, der Weg der Merkel. Ignorieren, drüber weg gehen, den Kurs nicht verlieren, die unzufriedenen Menschen als Minderheit abtun, immer im Fokus auf wen es wirklich ankommt und das sind, im Wesentlichen, die Mächtigen der Wirtschaft.
  2. Eine heile, sagenumwobene, ruhmreiche  Vergangenheit beschwören, wo alles besser war und diese Vergangenheit dann als mögliche Zukunft verkaufen. Das ist der Weg von Trump (Make America great again) und auch der AfD (Wir holen uns unser Land zurück) .
  3. Eine echte politische Alternative vertreten. Einen differenzierten Entwurf der Gesellschaft, in der wir leben wollen, vorlegen. Ein Entwurf, der den Menschen Hoffnung und Lust auf die Zukunft macht.

Natürlich muss der dritte Weg, der Weg der politischen Linken in Deutschland sein! Um Rechtspopulismus zurück zu drängen, um eine Alternative zur jetzigen Regierung zu bieten, um 2021 einen echten Kampf um Kanzleramt führen zu können und um diese Gesellschaft und das Leben der Menschen entscheidend zu verbessern!

Der kurzfristige Hype um Martin Schulz, Anfang des Jahres, hat gezeigt, dass auf diesen Entwurf gewartet wird. Die Menschen haben gehofft, in Martin Schulz genau diese Alternative, einen Garanten des Aufbruchs, gefunden zu haben. Ihre Hoffnung wurde enttäuscht, diese Enttäuschung schlägt sich somit folgerichtig im Wahlergebnis der SPD nieder. Ich hoffe inständig, dass die Führung der SPD diesen Zusammenhang erkennt, versteht und ihre Oppositionsarbeit entsprechend gestaltet.

Wir, und mit „Wir“ meine ich alle links-denkenden Menschen, ganz gleich welcher Parteizugehörigkeit, sollten nicht den Fehler begehen, wie die AfD, eine glorreiche Vergangenheit zu besingen und schon gar nicht dem allgemeinen Rechtsruck folgen.

Wir brauchen endlich wieder Utopien! Wie wollen wir leben? Wie kann Gerechtigkeit aussehen? Wie funktioniert die perfekte Gesellschaft im Jahre 2025? Umwelt? Gesundheit? Pflege? Arbeit? Wissenschaft? Frieden? …? Wie sehen unsere Antworten und Ideen aus? Wie übersetzen wir unsere Ideen in Realpolitik? Was sind die nötigen Reformen? Diese Reformen müssen letztlich machbar und somit glaubwürdig sein! Dann streiten und kämpfen wir für diese Ideen, für eine tolerante und gerechte Gesellschaft der Zukunft!

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einem tragfähigem Konzept für eine lebenswerte Zukunft, die Menschen und somit die gesamte Gesellschaft bewegen können. Wenn wir in den nächsten vier Jahren konsequent daran arbeiten, stehen wir vor der letzten Legislaturperiode unter einer Kanzlerin Merkel!

 

 

 

Regierungswechsel in NRW

Die Landtagswahl 2017 ist verloren!

Verbleibende Optionen zur Regierungsbildung sind schwarz/gelb oder GroKo… Wenn man sich nach einer GroKo sehnt, kann man, aus linker Perspektive, wohl von einer verlorenen Wahl sprechen. Weiterer großer Wehrmutstropfen: Die Linke hat, wenn auch denkbar knapp, den Einzug ins Landesparlament verpasst. Ein insgesamt sehr trauriger Wahlausgang. Doch es bleibt einfach keinerlei Zeit für Trauer und Trübsal!
Schon im September wartet die nächste, die entscheidende Wahl in diesem Jahr. In der diesjährigen Bundestagwahl geht es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, um die Frage in welcher Gesellschaft wir leben wollen! Nicht nur in Deutschland, auch in Europa!
Was dieses reiche Land braucht, ist ein ebenso großer Reichtum an sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Vielfalt, Frieden, sicheren Arbeitsplätze für garantiert gute Bezahlung und eine soziale Sicherheit, die diesen Namen auch verdient, denn das ist die „innere Sicherheit“, die wir wirklich brauchen!
Lösungen, die zu einer solchen, besseren, faireren Gesellschaft führen findet man im politischen Spektrum nur links! Wenn wir es schaffen, dass dieser Umstand den Menschen klar wird, legen wir den Grundstein für eine besseres Leben für jeden Einzelnen und für alle als Gesellschaft!
Diskutiert zu hause, am Arbeitsplatz, unterwegs, mit Freunden! Informiert euch und Andere. Für den sozialen Umschwung! Für eine Gesellschaft, auf die wir stolz und für die unsere Kinder dankbar sein können!
Packen wir’s an!

Kapitalismus und der nationale Sozialismus

Ich habe Jan Fleischhauers Spiegel-Kolumne „US-Wahlkampf paradox: Wo Donald Trump ein Linker ist“ gelesen. Der Autor stellt darin fest, dass es inhaltliche Übereinstimmungen zwischen einigen Forderungen Trumps und der deutschen Linken gibt. Trump habe „kein Problem mit Mindestlöhnen, er würde eine neue Gesundheitsversorgung einführen, und wenn er darüber redet, wie er amerikanische Arbeitsplätze sicher will, klingt er wie ein typischer Gewerkschaftsboss“. Der ehemalige Zeit-Chefredakteur Theo Sommer merkt in einer Kolumne an: „Was hierzulande oft übersehen oder verkannt wird: Sozialpolitisch ist er ein Linker“, was in gewisser Hinsicht auch stimmen mag. Ob er diese Vorhaben letztlich umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denn Trump weiß auch, wie er sich verkaufen muss, um bei der Bevölkerung anzukommen. Er macht auch Stimmung gegen Mexikaner, wollte sogar mal eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Eine linke Idee? Wohl kaum.

Dass man auf diese Weise Sympathien in der Bevölkerung erheischen kann, kennen wir auch aus Deutschland. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ spielt auch bei uns die Ärmeren gegen die Ärmsten aus. Das ist auch der gewählte Ansatz der Deutschen Politik. Um die Ärmsten versorgen zu können, müssen die Ärmeren den Gürtel enger schnallen. Das perverse an der deutschen Situation ist aber, dass die Ärmeren noch gar nicht mitbekommen haben, dass die AfD ihre Situation gar nicht verändern will, sondern lediglich behauptet, durch einen Einwanderungs- und Flüchtlingsstop, würde alles besser werden, ohne dass etwas anderes verändert werden müsse. Simple, nicht hinterfrage Propaganda.

Dabei haben wir doch mehr als genug Besitz, um Flüchtlinge und Migranten bei uns aufnehmen und versorgen zu können. Doch Europa scheint sich darauf geeinigt zu haben, zu sagen: Wir sind reich, haben aber nicht genug, um die Menschen, die zu uns kommen auch reich zu machen. Ein knappes Viertel des vorhandenen Gesamtvermögens der Deutschen besitzen weniger als 70.000 Haushalte oder 0,1% der deutschen Bevölkerung, die reichsten 10% der Deutschen besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die AfD möchte diese Verhältnisse beibehalten, so wie alle anderen Parteien, die sich diesem neoliberalem Dogma angeschlossen haben. Das Problem liegt jetzt vielmehr in der Tatsache, dass von dem letzten Drittel (Rest-)Vermögen immer mehr und mehr Leute versorgt werden müssen. Die ‚armen‘ Menschen in Deutschland (und auch im Rest der Ersten Welt) wird aufgebürdet, das relativ wenige von dem was sie haben, mit denen zu teilen, die noch weniger haben. Das alles während die überflüssige Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger Menschen unangetastet bleibt.

Diese Situation bildet nun die Grundlage für das Entstehen eines neuen nationalen Sozialismus, den man besonders bei Trump finden kann. Er möchte Amerika wieder groß machen, nur Amerika. Die „Vermögen“ der Bevölkerung (Mittel- und Unterschicht) werden von denen bedroht, die neu ins Land kommen. Also lässt man die nicht mehr rein. Der Trugschluss der daraus gezogen wird, ist: Gibt es weniger Arme, bleibt mehr Geld für den einzelnen Armen übrig. Das ist in gewisser Hinsicht sogar richtig, verkennt aber, dass diese Armen sich immer nur um das Vermögen prügeln sollen, das von den reichen 10% nicht okkupiert worden ist. Dieser Zustand wird von den oberen 10% begrüßt und weiter genährt. Es werden immer wieder und wieder Unterschiede und Differenzen zwischen unterschiedlichen Gruppen innerhalb der übrigen 90% herausgearbeitet und dramatisiert, diese Gruppen so gegeneinander gehetzt, so wie es heute mit den Flüchtlingen passiert, so wie es mit Hartz IV-Empfängern passiert. Die Menschen lechzen danach auf jemand anderen herabblicken zu können und dieses Verlangen wird bedient. Die Masse der Bevölkerung wird aufeinander gehetzt und hat damit so viel zu tun, dass das eigentliche Problem vollends aus dem Blick geraten ist, vollends ignoriert wird. Wir müssen endlich damit beginnen, denen zu nehmen, die mehr besitzen als sie jemals verbrauchen könnten. Es geht nicht darum denen etwas wegzunehmen, die sich etwas erarbeitet haben und erwarten können und dürfen, für ihre Leistungen ein angenehmes und entspanntes Leben führen zu können. Wir müssen anfangen es denen zu nehmen, die über die Geschichte des Kapitalismus so unfassbar und überflüssig viel Besitz angehäuft haben, dass sie Probleme damit haben, sich überhaupt noch eine Verwendung dafür auszudenken.

In der eingangs erwähnten Kolumne stellt Jan Fleischhauer dar, dass Donald Trump soziale, linke Ansätze in seiner politischen Vorstellung hat. Dieses Prinzip ist dabei gerade uns Deutschen sehr vertraut. Trump sieht, dass es den Amerikanern in großen Teilen nicht gut geht und macht dafür auch das Ausland verantwortlich. Die Mexikaner, die den amerikanischen Bürgern die Arbeitsplätze wegnehmen. Firmen gehen in andere Länder, da sie dort billiger produzieren lassen können. Hitler hat gesehen, dass es den Deutschen nicht gut ging und hat dafür die Juden verantwortlich gemacht. Die Juden, die all das Geld horten, das der deutschen Bevölkerung nun vorenthalten wird. In beiden Fällen wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ausgemacht, die für das Leid des Durchschnittsbürgers verantwortlich gemacht wird. In beiden Fällen soll diese Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt werden und das Land soll sich abschotten, damit es der eigenen Bevölkerung, der Bevölkerung die dazu gehört, die ursprünglich hier war, die Bevölkerung, die dazu gehört endlich wieder besser geht. Ähnliches erkenne ich bei der AfD. Nazi-Vergleiche sind immer problematisch, doch möchte ich diesen nutzen, um auf die große Gefahr hinzuweisen, die ich in diesen Strömungen erkennen kann. Man beruft sich wieder auf ein angestammtes Volk, dass sich gegen die Gefahren, die bereits im Land sind und die von Außen drohen, zu verteidigen hat.

Die Leute fallen darauf rein und ich frage mich, wieso wir mit ähnlichen Methoden, die uns in die vielleicht größte Katastrophe in der Geschichte der Menschheit geführt hat, aus der heutigen Krise herausfinden sollen. Sollten wir uns stattdessen nicht fragen, wieso wir wieder in einer Situation gelandet sind, in der diese Methoden wieder als sinnvoll erscheinen. Wir brauchen endlich Aufklärung. Wir müssen die Macht der Eliten brechen, welche unsere Wahrnehmung der Welt zu bestimmen und vor allem die Welt für uns interpretieren. Ich schließe mich bewusst mit ein, da auch ich auf die Berichte und Beiträge angewiesen bin. Wir werden alle mit aufbereiteten Informationen bombardiert, die irgendeine Gruppe nach ihren Vorstellungen aufbereitet, damit in der Bevölkerung eine bestimmte, beabsichtigte, zweckdienliche Einstellung entsteht, die ihren Zielen dient. Wir müssen damit beginnen die Gemeinsamkeiten mit anderen Menschen zu betrachten und aufhören künstlich Unterschiede zu erzeugen oder tatsächlich vorhandene zu dramatisieren.

Vom rechten Weg des Populismus und was wir daraus lernen können

Die AfD feiert in diesen Tagen erschreckend hohe Wahlerfolge, in gleich 3 Bundesländern liegt die Zahl der errungen Stimmen weit über den Erwartungen, oder sollte man hier eher von Befürchtungen sprechen? Wie dem auch sei, die AfD hat es geschafft, im Zuge der Flüchtlingskrise, sich als einzige Alternative zu den etablierten Parteien aufzustellen. Trotz dem eifrigen Engagements sämtlicher Medien, die Rechtspopulisten in ein, zu Recht, schlechtes Licht zu rücken, kann man wohl schon jetzt von historischen Wahlerfolgen sprechen.

Wie konnte es soweit kommen?

Durch die Flüchtlingskrise fühlten und fühlen sich offenbar viele Menschen in unserer Gesellschaft verunsichert und niemand aus der Politik vermochte es, diese Unsicherheiten zu zerstreuen. Soweit Fakt, das ist aber noch nicht das Ganze Geheimnis. Die AfD hat sehr wohl einen eigenen Anteil an ihrem Erfolg: Die Partei vertritt einfache, klare Thesen und Forderungen, die den „Verunsicherten“ unter uns, quasi aus dem Herzen zu sprechen scheinen. „Grenzen dicht“ – „In letzter Konsequenz muss an den Grenzen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden“ – „Gegen Islam“ – Das sind Schlagworte, die ankommen. Da braucht es keine Debatten, keine Diskussionen, keine tiefergehende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Strukturen. Die Forderungen der AfD reihen sich nahtlos in die PEGIDA-Sprechchöre ein und kanalisieren Unsicherheit, Angst, Ablehnung und Hass in ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Das ist gelebter Populismus, der funktioniert. Populismus, der eine Partei mit einem wahnwitzigen Parteiprogramm in Parlamente katapultiert. Die AfD hat in der Flüchtlingskrise ihre Chance gesehen und sie ergriffen.

Damit hat sie das geschafft, was die linken Bewegungen, Vereinigungen und Parteien sträflich verpasst haben, als das drängendste Thema noch „Finanzkrise“ hieß. Im Nachhinein erscheinen die Thesen, Forderungen und Programme der linken Bewegungen ZU vernünftig, ZU fundiert und vorallem ZU herzlos, als das diese die Gesellschaft hätten in Bewegung versetzen können. Revolutionen sind keine Vernunftsentscheidungen, gesellschaftliche Umwälzung benötigt Menschen, die mit Herz und Leidenschaft für sie kämpfen!

Wenn wir etwas in diesem Tagen lernen können ist es vielleicht, dass Politik nicht nur aus Fakten und fundierten Lösungen besteht, Menschen sind und bleiben gefühlsorientierte Wesen. Wenn man den Kampf will, muss man ihn mit dem Herzen führen und nicht nur mit dem Kopf.

Wenn wir die Herzen der Menschen erreichen um gegen Kaptialismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit ins Feld zu ziehen, hat letztlich auch die Vernunft gewonnen!

Griechisches Referendum – Erklärung und Kommentar

Ob Alexis Tsipras in diesen Tagen wohl ruhig schlafen kann? Ich denke er weiß welche Trageweite seine Entscheidung zum Referendum haben kann…

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Aber immer der Reihe nach:

Die Positionen der Verhandlungspartner, der griechischen Regierung auf der einen Seite, und die, der Geldgeber (EU, EZB, IWF), auf der anderen Seite, waren festgefahren. Die Geldgeber bestehen auf eine konsequentere Austeritätspolitik (Sparpolitik) und weichen von diesem Kurs nicht ab. Die griechische Regierung hat sich für ein besonderes Kunststück wählen lassen: Im Euroraum bleiben ohne harten Sparkurs. Dieses Ziel zu erreichen gestaltet sich mehr als schwierig.

Die griechische Regierung unter Tsipras darf also in den Verhandlungen mit den Geldgebern nicht zu weit nachgeben, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Der Gegenseite geht es da nicht viel anders und so konnten bei einigen Punkten keine Kompromisse gefunden werden. Kurz vor dem Ende des Verhandlungsspielraums nun also ein äußerst gewagter Schachzug der Griechen: Referendum. Warum so spät? fragen viele. Weil Tsipras genau weiß was damit alles auf dem Spiel steht! Und nicht um eine Woche Zeit zu schinden, wie einige zu wissen glauben.

Zuerst muss gesagt werden worum es bei dem Referendum geht: Nein, das griechische Volk stimmt nicht darüber ab, ob Griechenland im Euroraum bleiben möchte und auch nicht ob die Verhandlungen mit den Geldgebern abgebrochen werden sollen! Es geht lediglich darum, ob das aktuelle Angebot der Geldgeber in dieser Form angenommen oder abgelehnt werden soll.

Und deswegen so eine Aufregung? Oh ja, die Tragweite dieses Referendums geht nämlich weit über die eigentliche Fragestellung hinaus! Lehnt das griechische Volk das Angebot der Geldgeber ab, dann ist Griechenland nicht aus dem Euro ausgeschieden sondern die Verhandlungen gehen in die nächste Runde, mit einer deutlich gestärkten Position der griechischen Regierung: Tsipras  zu erpressen wird dadurch viel schwieriger. Aufgrund einer Volksentscheidung einem Land die Zahlungen zu verwehren und dadurch aus der EU zu befördern, wird in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vertretbar sein, somit fällt das als Druckmittel weg! Der griechischen Regierung könnte ihr Vorhaben, vom Euroerhalt ohne überharten Sparzwang, tatsächlich glücken!

Stimmen die Griechen hingegen für das Angebot der Geldgeber, dann werden jetzt schon von allen Seiten Neuwahlen gefordert, die linke Regierung verliert jedoch mindestens stark an Rückhalt. Das ist aber noch nicht alles: Gelingt es den Geldgebern die ungeliebte griechische Regierung abzusetzen, dann kann das eine Signalwirkung für andere EU-Krisenstaaten haben, nämlich, dass eine linke Regierung nicht erfolgsverprechend ist, wenn es um die Interessen des eigenen Staates geht.

Diese Signalwirkung funktioniert natürlich auch in die andere Richtung, hin zu mehr linken Volksvertretern in Europa, das gilt es, aus Sicht der EU, EZB, IWF zu verhindern!

Der Kampf um die griechischen Köpfe hat längst begonnen und wird schmutzig geführt. Wie bereits angedeutet, wird das Referendum zu einer Entscheidung über den Verbleib in der Eurozone umgemünzt. Die Griechen haben Angst vor dem Grexit (griechischer EU-Austritt) und dem vermutlich daraus resultierendem Staatsbankrott, so lässt sich leicht Werbung für ein „JA“ machen. Die Propagandamaschine läuft und es bleibt zu hoffen, dass die Griechen vor lauter Angstmache nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht: Um eine Richtungsentscheidung für Griechenland und ,ein Stück weit, für Europa!

Alexis Tsipras steht mit dem Rücken zur Wand, sein Einsatz ist gnadenlos hoch, die Entscheidung ist ihm sicherlich nicht leicht gefallen. Jetzt erzwingt er eine Richtung für die zukünftige Verhandlungspostion Griechenlands, weil er keine andere Handhabe mehr sieht.  Er setzt für Griechenland, und auch ein bisschen für uns, alles auf Rot! Ich hoffe inständig, dass sein Mut belohnt wird.