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Ich habe Jan Fleischhauers Spiegel-Kolumne „US-Wahlkampf paradox: Wo Donald Trump ein Linker ist“ gelesen. Der Autor stellt darin fest, dass es inhaltliche Übereinstimmungen zwischen einigen Forderungen Trumps und der deutschen Linken gibt. Trump habe „kein Problem mit Mindestlöhnen, er würde eine neue Gesundheitsversorgung einführen, und wenn er darüber redet, wie er amerikanische Arbeitsplätze sicher will, klingt er wie ein typischer Gewerkschaftsboss“. Der ehemalige Zeit-Chefredakteur Theo Sommer merkt in einer Kolumne an: „Was hierzulande oft übersehen oder verkannt wird: Sozialpolitisch ist er ein Linker“, was in gewisser Hinsicht auch stimmen mag. Ob er diese Vorhaben letztlich umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denn Trump weiß auch, wie er sich verkaufen muss, um bei der Bevölkerung anzukommen. Er macht auch Stimmung gegen Mexikaner, wollte sogar mal eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Eine linke Idee? Wohl kaum.

Dass man auf diese Weise Sympathien in der Bevölkerung erheischen kann, kennen wir auch aus Deutschland. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ spielt auch bei uns die Ärmeren gegen die Ärmsten aus. Das ist auch der gewählte Ansatz der Deutschen Politik. Um die Ärmsten versorgen zu können, müssen die Ärmeren den Gürtel enger schnallen. Das perverse an der deutschen Situation ist aber, dass die Ärmeren noch gar nicht mitbekommen haben, dass die AfD ihre Situation gar nicht verändern will, sondern lediglich behauptet, durch einen Einwanderungs- und Flüchtlingsstop, würde alles besser werden, ohne dass etwas anderes verändert werden müsse. Simple, nicht hinterfrage Propaganda.

Dabei haben wir doch mehr als genug Besitz, um Flüchtlinge und Migranten bei uns aufnehmen und versorgen zu können. Doch Europa scheint sich darauf geeinigt zu haben, zu sagen: Wir sind reich, haben aber nicht genug, um die Menschen, die zu uns kommen auch reich zu machen. Ein knappes Viertel des vorhandenen Gesamtvermögens der Deutschen besitzen weniger als 70.000 Haushalte oder 0,1% der deutschen Bevölkerung, die reichsten 10% der Deutschen besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens. Die AfD möchte diese Verhältnisse beibehalten, so wie alle anderen Parteien, die sich diesem neoliberalem Dogma angeschlossen haben. Das Problem liegt jetzt vielmehr in der Tatsache, dass von dem letzten Drittel (Rest-)Vermögen immer mehr und mehr Leute versorgt werden müssen. Die ‚armen‘ Menschen in Deutschland (und auch im Rest der Ersten Welt) wird aufgebürdet, das relativ wenige von dem was sie haben, mit denen zu teilen, die noch weniger haben. Das alles während die überflüssige Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger Menschen unangetastet bleibt.

Diese Situation bildet nun die Grundlage für das Entstehen eines neuen nationalen Sozialismus, den man besonders bei Trump finden kann. Er möchte Amerika wieder groß machen, nur Amerika. Die „Vermögen“ der Bevölkerung (Mittel- und Unterschicht) werden von denen bedroht, die neu ins Land kommen. Also lässt man die nicht mehr rein. Der Trugschluss der daraus gezogen wird, ist: Gibt es weniger Arme, bleibt mehr Geld für den einzelnen Armen übrig. Das ist in gewisser Hinsicht sogar richtig, verkennt aber, dass diese Armen sich immer nur um das Vermögen prügeln sollen, das von den reichen 10% nicht okkupiert worden ist. Dieser Zustand wird von den oberen 10% begrüßt und weiter genährt. Es werden immer wieder und wieder Unterschiede und Differenzen zwischen unterschiedlichen Gruppen innerhalb der übrigen 90% herausgearbeitet und dramatisiert, diese Gruppen so gegeneinander gehetzt, so wie es heute mit den Flüchtlingen passiert, so wie es mit Hartz IV-Empfängern passiert. Die Menschen lechzen danach auf jemand anderen herabblicken zu können und dieses Verlangen wird bedient. Die Masse der Bevölkerung wird aufeinander gehetzt und hat damit so viel zu tun, dass das eigentliche Problem vollends aus dem Blick geraten ist, vollends ignoriert wird. Wir müssen endlich damit beginnen, denen zu nehmen, die mehr besitzen als sie jemals verbrauchen könnten. Es geht nicht darum denen etwas wegzunehmen, die sich etwas erarbeitet haben und erwarten können und dürfen, für ihre Leistungen ein angenehmes und entspanntes Leben führen zu können. Wir müssen anfangen es denen zu nehmen, die über die Geschichte des Kapitalismus so unfassbar und überflüssig viel Besitz angehäuft haben, dass sie Probleme damit haben, sich überhaupt noch eine Verwendung dafür auszudenken.

In der eingangs erwähnten Kolumne stellt Jan Fleischhauer dar, dass Donald Trump soziale, linke Ansätze in seiner politischen Vorstellung hat. Dieses Prinzip ist dabei gerade uns Deutschen sehr vertraut. Trump sieht, dass es den Amerikanern in großen Teilen nicht gut geht und macht dafür auch das Ausland verantwortlich. Die Mexikaner, die den amerikanischen Bürgern die Arbeitsplätze wegnehmen. Firmen gehen in andere Länder, da sie dort billiger produzieren lassen können. Hitler hat gesehen, dass es den Deutschen nicht gut ging und hat dafür die Juden verantwortlich gemacht. Die Juden, die all das Geld horten, das der deutschen Bevölkerung nun vorenthalten wird. In beiden Fällen wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ausgemacht, die für das Leid des Durchschnittsbürgers verantwortlich gemacht wird. In beiden Fällen soll diese Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt werden und das Land soll sich abschotten, damit es der eigenen Bevölkerung, der Bevölkerung die dazu gehört, die ursprünglich hier war, die Bevölkerung, die dazu gehört endlich wieder besser geht. Ähnliches erkenne ich bei der AfD. Nazi-Vergleiche sind immer problematisch, doch möchte ich diesen nutzen, um auf die große Gefahr hinzuweisen, die ich in diesen Strömungen erkennen kann. Man beruft sich wieder auf ein angestammtes Volk, dass sich gegen die Gefahren, die bereits im Land sind und die von Außen drohen, zu verteidigen hat.

Die Leute fallen darauf rein und ich frage mich, wieso wir mit ähnlichen Methoden, die uns in die vielleicht größte Katastrophe in der Geschichte der Menschheit geführt hat, aus der heutigen Krise herausfinden sollen. Sollten wir uns stattdessen nicht fragen, wieso wir wieder in einer Situation gelandet sind, in der diese Methoden wieder als sinnvoll erscheinen. Wir brauchen endlich Aufklärung. Wir müssen die Macht der Eliten brechen, welche unsere Wahrnehmung der Welt zu bestimmen und vor allem die Welt für uns interpretieren. Ich schließe mich bewusst mit ein, da auch ich auf die Berichte und Beiträge angewiesen bin. Wir werden alle mit aufbereiteten Informationen bombardiert, die irgendeine Gruppe nach ihren Vorstellungen aufbereitet, damit in der Bevölkerung eine bestimmte, beabsichtigte, zweckdienliche Einstellung entsteht, die ihren Zielen dient. Wir müssen damit beginnen die Gemeinsamkeiten mit anderen Menschen zu betrachten und aufhören künstlich Unterschiede zu erzeugen oder tatsächlich vorhandene zu dramatisieren.

Die AfD feiert in diesen Tagen erschreckend hohe Wahlerfolge, in gleich 3 Bundesländern liegt die Zahl der errungen Stimmen weit über den Erwartungen, oder sollte man hier eher von Befürchtungen sprechen? Wie dem auch sei, die AfD hat es geschafft, im Zuge der Flüchtlingskrise, sich als einzige Alternative zu den etablierten Parteien aufzustellen. Trotz dem eifrigen Engagements sämtlicher Medien, die Rechtspopulisten in ein, zu Recht, schlechtes Licht zu rücken, kann man wohl schon jetzt von historischen Wahlerfolgen sprechen.

Wie konnte es soweit kommen?

Durch die Flüchtlingskrise fühlten und fühlen sich offenbar viele Menschen in unserer Gesellschaft verunsichert und niemand aus der Politik vermochte es, diese Unsicherheiten zu zerstreuen. Soweit Fakt, das ist aber noch nicht das Ganze Geheimnis. Die AfD hat sehr wohl einen eigenen Anteil an ihrem Erfolg: Die Partei vertritt einfache, klare Thesen und Forderungen, die den „Verunsicherten“ unter uns, quasi aus dem Herzen zu sprechen scheinen. „Grenzen dicht“ – „In letzter Konsequenz muss an den Grenzen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden“ – „Gegen Islam“ – Das sind Schlagworte, die ankommen. Da braucht es keine Debatten, keine Diskussionen, keine tiefergehende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Strukturen. Die Forderungen der AfD reihen sich nahtlos in die PEGIDA-Sprechchöre ein und kanalisieren Unsicherheit, Angst, Ablehnung und Hass in ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Das ist gelebter Populismus, der funktioniert. Populismus, der eine Partei mit einem wahnwitzigen Parteiprogramm in Parlamente katapultiert. Die AfD hat in der Flüchtlingskrise ihre Chance gesehen und sie ergriffen.

Damit hat sie das geschafft, was die linken Bewegungen, Vereinigungen und Parteien sträflich verpasst haben, als das drängendste Thema noch „Finanzkrise“ hieß. Im Nachhinein erscheinen die Thesen, Forderungen und Programme der linken Bewegungen ZU vernünftig, ZU fundiert und vorallem ZU herzlos, als das diese die Gesellschaft hätten in Bewegung versetzen können. Revolutionen sind keine Vernunftsentscheidungen, gesellschaftliche Umwälzung benötigt Menschen, die mit Herz und Leidenschaft für sie kämpfen!

Wenn wir etwas in diesem Tagen lernen können ist es vielleicht, dass Politik nicht nur aus Fakten und fundierten Lösungen besteht, Menschen sind und bleiben gefühlsorientierte Wesen. Wenn man den Kampf will, muss man ihn mit dem Herzen führen und nicht nur mit dem Kopf.

Wenn wir die Herzen der Menschen erreichen um gegen Kaptialismus, Ungleichheit und Ungerechtigkeit ins Feld zu ziehen, hat letztlich auch die Vernunft gewonnen!